§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Maßnahmen der allgemeinen Verkehrssicherung und Baustellenabsicherung, die Einrichtung von Halteverbotszonen, die Erstellung von Verkehrszeichenplänen, die Beantragung behördlicher Genehmigungen sowie damit verbundene Dienstleistungen zwischen der SM Verkehrssicherung GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Vertragspartner sind die SM Verkehrssicherung GbR, vertreten durch die Gesellschafter Thomas Schmidt und Dimos Maniotis, sowie der jeweilige Auftraggeber. 

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Fristen 

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. 

(2) Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen:

a) Für Privatkunden: Der Vertrag kommt durch die Zahlung des im Angebot ausgewiesenen Gesamtbetrages durch den Auftraggeber zustande. Erst mit dem vollständigen und ungekürzten Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers gilt das Angebot als offiziell angenommen.

b) Für Geschäftskunden (Unternehmen, Behörden, etc.): Der Vertrag kommt bereits durch die schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) erteilte Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Vorabkosten (wie z. B. die Erstellung von Verkehrszeichenplänen oder anfallende behördliche Genehmigungsgebühren) werden dem Geschäftskunden als Abschlagszahlung vorab in Rechnung gestellt (Vorkasse). Die Restzahlung für die erbrachte Dienstleistung erfolgt nach Abschluss der Arbeiten als reguläre Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Vorlaufzeiten und Bearbeitungsbeginn:

Aufträge für Halteverbotszonen sowie sonstige verkehrsrechtliche Maßnahmen und Genehmigungen (z. B. Baustellenabsicherungen, Gehweg-, Fahrbahn- oder Vollsperrungen) müssen dem Auftragnehmer in der Regel mindestens 10 bis 14 Tage vor dem geplanten Ausführungs- bzw. Aufstelldatum vorliegen. Bei umfangreicheren Maßnahmen, die gesonderte verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO), Verkehrszeichenpläne oder die Beteiligung mehrerer Behörden/Stellen erfordern, wird eine Vorlaufzeit von mindestens 3 bis 4 Wochen empfohlen. Dies ist erforderlich, um die behördlichen Bearbeitungszeiten sowie gesetzliche Aufstell- und Vorlauffristen (z. B. mindestens 72 Stunden Vorlauf bei Halteverboten gemäß StVO/RSA 21) einhalten zu können.

Da die Bearbeitung bei Privatkunden erst nach vollständigem Zahlungseingang und bei Geschäftskunden erst nach Eingang der vereinbarten Abschlagszahlung (Vorkasse) beginnt, ist der rechtzeitige Geldeingang vom Auftraggeber sicherzustellen. Kurzfristigere Aufträge werden nur nach vorheriger Absprache und ohne Gewährleistung für die rechtzeitige behördliche Genehmigung oder Bereitstellung angenommen.

§ 3 Leistungsumfang und behördliche Genehmigungen 

(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils individuell erstellten Angebot bzw. der vereinbarten Service-Zone. Das Leistungsspektrum umfasst je nach Beauftragung insbesondere:

• ​die komplette Verkehrssicherung und Baustellenabsicherung (inkl. Bereitstellung und Aufstellung von Schranken, Baken und Warnleuchten),
• ​die Einrichtung von Halteverbotszonen inklusive der erforderlichen Protokollierung (Vornotierungsprotokoll),
• ​die Beantragung der notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen bei den zuständigen Behörden,
• ​sowie den termingerechten Abbau der Beschilderung und Absperrmaterialien.

​Die Erstellung von Verkehrszeichenplänen stellt eine gesonderte Planungsleistung dar, die separat beauftragt und vergütet wird, sofern sie nicht ausdrücklich als Inklusivleistung im Angebot ausgewiesen ist.

(2) Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen des Auftrags die Antragstellung bei den zuständigen Behörden im Namen des Auftraggebers. Die behördlichen Genehmigungsgebühren sind nicht im Basispreis enthalten und werden als durchlaufender Posten eins zu eins an den Auftraggeber weiterberechnet. 

(3) Wird eine Genehmigung von der zuständigen Behörde abgelehnt, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Bereits entstandene Aufwendungen des Auftragnehmers (z. B. Bearbeitungspauschale für den Antrag oder Kosten für bereits beauftragte und erstellte Planungsleistungen) werden mit der geleisteten Vorauszahlung verrechnet; der Restbetrag wird erstattet.

(4) Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die internen Bearbeitungszeiten und die Entscheidungsprozesse der zuständigen Behörden. Sofern der Auftragnehmer den Antrag nach Eingang der jeweils vereinbarten Zahlung gemäß § 2 Abs. 2 fristgerecht bei der Behörde eingereicht hat, ist eine Haftung für Verzögerungen, die durch eine ungewöhnlich lange behördliche Bearbeitungszeit entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Genehmigungserteilung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 4 Erstellung von Verkehrszeichenplänen und Urheberrecht

(1) Beauftragt der Auftraggeber gesondert die Erstellung von Verkehrszeichenplänen, erfolgt diese fachgerecht nach den aktuell gültigen Richtlinien (z. B. RSA 21).

(2) An den vom Auftragnehmer erstellten Plänen, Entwürfen und Skizzen behält sich dieser das uneingeschränkte Urheber- und Eigentumsrecht vor. Der Auftraggeber erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht, das streng auf das vertraglich vereinbarte Projekt bzw. Bauvorhaben beschränkt ist. Eine Weitergabe der Pläne an Dritte, die Vervielfältigung für andere Projekte oder die Nutzung durch Mitbewerber ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.

(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass die von ihm erstellten Verkehrszeichenpläne von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ohne Auflagen, Änderungen oder Ergänzungen genehmigt werden. Die finale Entscheidung obliegt stets der Behörde. Fordert die Behörde Änderungen am Plan, ist der Auftragnehmer berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand nach vorheriger Absprache zusätzlich in Rechnung zu stellen.

§ 5 Preise, Standmiete und Zahlungsbedingungen 

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot des Auftragnehmers festgelegten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der behördlichen Gebühren. Gegenüber Verbrauchern (Privatkunden) werden die Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Der Basispreis beinhaltet die Standmiete der Beschilderung für den ersten Einsatztag. Für jeden weiteren Kalendertag der Nutzung wird eine zusätzliche Standgebühr pro Tag (bzw. ab dem 8. Tag eine Wochenpauschale) gemäß Angebot berechnet. 

(3) Für Privatkunden gilt das Prinzip der vollständigen Vorauszahlung (Vorkasse). Für Geschäftskunden gelten die Zahlungs- und Fälligkeitsregelungen gemäß § 2 Abs. 2 b). Der Auftragnehmer wird erst nach Eingang der jeweils maßgeblichen Zahlung bzw. vereinbarten Abschlagszahlung für den Auftraggeber aktiv (inklusive der Einreichung von Behördenanträgen und dem Beginn beauftragter Planungsarbeiten).

§ 6 Pflichten des Auftraggebers 

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Bestellung die genaue Adresse, den genauen Zeitraum, die benötigte Länge der Zone sowie den Verwendungszweck wahrheitsgemäß und präzise anzugeben. Dies gilt ebenso für die Bereitstellung korrekter örtlicher Aufmaße und Besonderheiten, sofern diese für die Erstellung eines Verkehrszeichenplans benötigt werden. Für Planungsfehler oder Verzögerungen, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Aufbauort am Aufstelltag frei zugänglich ist. 

(3) Der Auftraggeber darf die aufgestellten Verkehrseinrichtungen während der Standzeit nicht eigenmächtig verändern, umstellen, beschriften oder unkenntlich machen.

§ 7 Haftung, Beschädigung und Diebstahl 

(1) Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße, den Richtlinien (RSA 21 / MVAS 99) entsprechende Aufstellung und Protokollierung der Schilder zum Aufstellzeitpunkt. 

(2) Nach der ordnungsgemäßen Aufstellung und Protokollierung geht die Obhutspflicht für die Beschilderung auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte die Schilder nach dem Aufbau unbefugt verschieben, entfernen oder beschädigen. 

(3) Bei Verlust, Diebstahl oder mutwilliger Beschädigung des bereitgestellten Materials (Schilder, Rohrpfosten, Fußplatten, Klemmen) während der Standzeit haftet der Auftraggeber für die Wiederbeschaffungskosten des Materials. 

(4) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 8 Rücktritt und Stornierung 

(1) Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist bis zur Einreichung des Behördenantrags bzw. vor Beginn der beauftragten Planungsarbeiten kostenfrei möglich. Bereits gezahlte Beträge werden voll erstattet. 

(2) Bei einer Stornierung nach Einreichung des Antrags oder nach bereits begonnener Erstellung des Verkehrszeichenplans, aber vor Aufstellung der Schilder, wird eine Bearbeitungspauschale für den behördlichen bzw. planerischen Aufwand einbehalten. Die behördlichen Gebühren der Stadt sind vom Auftraggeber zu tragen, sofern diese von der Behörde bereits erhoben wurden. 

(3) Bei einer Stornierung am Tag der geplanten Aufstellung oder danach wird der volle vereinbarte Basispreis einbehalten bzw. fällig.

§ 9 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen). 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.